Private Parkraumüberwachung  
Betreiber von privaten Park­flächen dürfen die Parkraumüberwachung auf externe Unternehmen übertragen. Diese Parkplatzwächter dürfen dann auch die Regeln bestimmen, wer unter welchen Bedingungen sein Auto dort abstellen darf. Mehr noch: Es ist auch rechtmäßig, erhöhte Parkentgelte zu kassieren, wenn Benutzer des Parkplatzes gegen die Regeln verstoßen (Az. XII ZR 13/19, ?Urteil vom 18. Dezember 2019).
 
 
BGH-Urteil zu Falschparkern, private Strafen auf Supermärkten  
Mittlerweile nutzen private Firmen Parkraumüberwachung als Geschäftsmodell: Fremdfirmen überwachen häufig Parkplätze von Supermärkten und Arzt- oder Krankenhausparkplätze. Parken ohne Parkscheibe, die Parkzeit überschreiten oder die Parkplatzmarkierung nicht einhalten, kann dann schnell teuer werden. Am 18.12.2019 hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (XII ZR 13/19) nun die Rechte der Fremdfirmen gestärkt. Wer kennt es nicht? Nur mal schnell in den Supermarkt und das Auto ohne Parkscheibe auf dem Parkplatz abstellen. Wird dieses Verhalten von einer privaten Parkraumüberwachung beobachtet, kann schnell eine Vertragsstrafe von bis zu 30 Euro fällig werden. Entweder sollen die Betroffenen vor Ort für den angeblichen Verstoß bezahlen. Oder es erfolgt die Ermittlung der Halterdaten, um von diesem die Summe zu fordern. Dabei ist es den privaten Unternehmen oft egal, ob der Halter oder aber sein Partner oder Bekannter das Auto abgestellt hat. Die Überwachungsfirmen dürfen, wie das Ordnungsamt, Strafzettel verteilen und Autos abschleppen lassen. Voraussetzung ist, dass sie Hinweisschilder mit den Regeln und den zu erwartenden Strafen aufstellen. Rechtlich sind diese, privaten Strafzettel, keine Verwarnungs- oder Bußgelder, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt quasi der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt und diesen nutzt.
 
 
BGH-Urteil vom 18.12.2019  
Mit obigem Urteil hat der BGH festgestellt, dass der Halter keinen Schadensersatz schuldet, wenn er sich weigert, die Person des Fahrzeugführers zu benennen, weil ihn gegenüber dem Parkplatzbetreiber keine entsprechende Auskunftspflicht trifft. Wird der Halter vom Parkplatzbetreiber aber verklagt mit der Behauptung, er sei der Vertragspartner, muss der Halter alle Personen benennen, die als Fahrer in Betracht kommen. Tut er dies nicht, hat er die Vertragspartnereigenschaft nicht ausreichend bestritten. Und das selbst für den Fall, dass er (etwa bei Auslandsaufenthalt) beweisen kann, dass er gar nicht vor Ort war! Zusätzliche Zahlungen wie etwa Bearbeitungs- oder Mahngebühren bzw. Inkassokosten dürfen nur bei Verzug verlangt werden, also wenn ein Falschparker einen Zahlschein erhalten, aber nicht fristgerecht beglichen hat. Der Parkraumbewirtschafter muss jedoch nachweisen können, dass der Fahrer den Zahlschein auch wirklich bekommen hat (Beweisfoto der Zustellung).
 
 
Nennung des Kraftfahrer  
Grundsätzlich kann ein Strafzettel des Betreibers zwar nur den tatsächlichen Fahrer treffen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Der Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen aber nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Parksünder zu sein, muss er in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er laut Urteil selbst auf den Kosten sitzen (Az. XII ZR 13/19).